Content Portlet (für Detailseite)

Eigene Texte anzeigen (Nur Detailseite)

Der 2. Entwurf der Versicherungsvermittlerverordnung

Seit Ende Juni gibt es eine neue Fassung der Versicherungsvermittler-Verordnung. Hier finden Sie alle Änderungen.

Ende Juni 2018 hat die Bundesregierung den 2. Entwurf für die neue VersVermV (Versicherungsvermittler-Verordnung) verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet.

 

Die Neufassung wurde nötig, weil infolge der IDD (der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie, englisch: „insurance distribution directive“) die deutschen Gesetze mit Versicherungsbezug bereits geändert wurden und zusätzliche europäische Verordnungen unmittelbar in Deutschland gelten.

 

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits Ende Oktober 2017 einen Entwurf einer neuen VersVermV veröffentlicht, der in der Branche diskutiert wurde. Im Folgenden soll deshalb in erster Linie auf die Veränderungen zu diesem Entwurf eingegangen werden. Den ursprünglichen Entwurf finden Sie hier...

 

1. Alte-Hasen-Regelung, § 2, Absatz 2 VersVermV-E

Versicherungsvermittler, die vor dem 1. Januar 2009 eine Erlaubnis beantragt haben, dürfen auch nach einer Unterbrechung ihrer Tätigkeit ohne Sachkundeprüfung weiterhin tätig sein. Das war im Entwurf vom Oktober nicht enthalten gewesen.

 

2. Weiterbildung, § 7 VersVermV-E

Die Weiterbildung aller „unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen“ ist in § 34d, Absatz 9 der GewO seit dem 23. Februar 2018 verpflichtend. In der Gewerbeordnung sind – wie in der IDD – 15 Zeitstunden jährlicher Weiterbildung verpflichtend vorgeschrieben.

 

a) Im Gegensatz zum Entwurf vom letzten Oktober sieht der jetzige Entwurf keinerlei zeitliche Begünstigungen mehr vor: Weder gibt es Ausnahmen für Teilzeitbeschäftigte, noch solche für nur einen Teil des Jahres arbeitende Mitarbeiter. Auch die Überlegung, im ersten Jahr ihrer Geltung nur 12,5 Stunden vorzusehen, ist entfallen.


b) Im Ergebnis müssen also alle bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen weitergebildet werden. Dabei definiert sich „Vermittlung und Beratung“ entsprechend dem § 1a VVG, umfasst also nicht nur die Vorbereitungshandlungen, sondern vor allem auch „die Mitwirkung bei Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadenfall.“ – Das BMWi geht ausweislich der Begründung von mehr als 520.000 Personen aus, die sich dieser Weiterbildungspflicht unterziehen müssen.

 

c) Es sind – wie im Vorentwurf – alle Arten der Weiterbildung zugelassen. Lediglich für das Selbststudium wird noch eine Lernerfolgskontrolle verlangt.

 

d) Die Meldungen über die Weiterbildung müssen lediglich 5 Jahre aufbewahrt werden; sie müssen – anders als noch im Vorentwurf – nicht mehr regelmäßig und automatisch den Aufsichtsbehörden, also den IHKs, zugesandt werden.

Die IHKs „können“ die Belege anfordern. Aus der Begründung ergibt sich, dass dies eine Einzelfall-Anforderung sein soll, die „stichprobenartig“ und „im Zweifelsfall“ geschehen soll.

Dieses Verfahren ist zweifellos mit weniger Aufwand verbunden. Dieser geringere Aufwand sollte jedoch nicht dazu verleiten, die Weiterbildung nicht Ernst zu nehmen; mangelnde Weiterbildung könnte auch einen Haftungstatbestand darstellen.

 

e) Problematisch ist nach wie vor die mangelnde Entsprechung bezüglich der Inhalte: Anhang 1 der VersVermV entspricht nicht dem Anhang 1 der IDD.

Die IDD sieht bestimmte Mindeststandards der Aus- und Weiterbildung vor. In 3 Punkten bleibt die VersVermV hinter diesen Vorgaben zurück:

  • - Erforderliche Mindestkenntnisse des Versicherungsmarktes
  • - Erforderliche Mindestkenntnisse der ethischen Standards im Geschäftsleben
  • - Erforderliche Mindestfinanzkompetenz

Die VersVermV hat in Ziffer 1.3 im Anhang 1 das Kundengespräch erweitert um „unter Beachtung ethischer Grundsätze“. Die Begründung weist hierauf auch besonders hin. Aber „ethische Standards im Geschäftsleben“ ist (weit) mehr als die Beachtung ethischer Grundsätze im Kundengespräch.

 

Der Mindestkenntnis des Versicherungsmarktes kommt im Anhang 1 der VersVermV gar nicht vor.

 

Die erforderliche Mindestfinanzkompetenz ist lediglich in der Erweiterung auf das Geldwäschegesetz (Ziffer 2.8) und die steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen (Ziffern 3.4.8, 3.5.5 und 4.1.8) aufgenommen – das ist doch eine sehr auf das Wohl des Staates (Steuern) begrenzte Sicht des Begriffes „Mindestfinanzkompetenz“.

Eine Abweichung von höherrangigem europäischen Recht ist immer problematisch. Vorliegend gilt das umso mehr, als mangelnde Weiterbildung auch einen Haftungsgrund darstellen kann. Wenn Mindestkenntnisse des Versicherungsmarktes gar nicht abgefragt werden, taucht natürlich die Frage auf, ob der Vermittler den relevanten Markt überhaupt beurteilen kann.

 

Es ist deshalb allen Versicherungsvertreibern anzuraten, den weitergehenden Katalog des Anhangs 1 der IDD in ihre Weiterbildungsprogramme aufzunehmen.

 

3. Register, § 8 VersVermV-E

In das Register sind nunmehr auch diejenigen leitenden Personen mit Namen und Geburtsdatum zu melden, die für die Vermittlung oder Beratung verantwortlich sind.

 

4. Berufshaftpflichtversicherung

Die Summen sind angepasst worden und werden im 2. Halbjahr 2018 erneut angepasst werden. Derzeit sind es knapp1,3 Mio. pro Einzelfall und knapp 2 Mio. im Jahresaggregat. Wahrscheinlich ist eine Erhöhung auf mindestens 1,5/2,5 Mio. sinnvoll.

 

5. Produktfreigabeverfahren, § 14, Absatz 1 VersVermV-E

Nach § 23 VAG muss ein Versicherer ein Produktfreigabeverfahren vor- und einhalten, bevor er ein neues Produkt in den Markt gibt. § 14 geht ersichtlich davon aus, dass Vermittler keine Produkte entwickeln. Große oder/und besonders spezialisiert Vermittler, vor allem Versicherungsmakler, tun jedoch genau dies: sie entwickeln Produkte für ihre Kunden.

Hier besteht also ein weiterer Widerspruch zum höherrangigen europäischen Recht: Die Kommission hat nämlich in ihrer „delegierten Verordnung“[1] bestimmt, dass (natürlich) auch Versicherungsvermittler Produktkonzipienten sein können.

 

Maklern, die für ihre Kunden Produkte entwickeln, sei angeraten sowohl das (rein interne!) Produktfreigabeverfahren zu beachten als auch und vor allem eine entsprechende Vereinbarung mit dem jeweiligen Risikoträger zu schließen.

 

6. Vergütungsgrundsätze, § 14, Absatz 2 VersVermV-E

Die mit der Wohlverhaltensregel des § 1a VVG assoziierte Verpflichtung, weder sich selbst noch seinen Beschäftigten Anreize zu schaffen, die dem bestmöglichen Kundeninteresse zuwiderlaufen, ist richtigerweise im Entwurf geblieben – unabhängig davon, dass diese Verpflichtung ohnehin schon gilt, weil sie im VVG und VAG steht.

 

7. Erstinformation, § 15 VersVermV-E

Gegenüber der bis 22. Februar 2018 gültigen Erstinformation hat sich geändert, dass der Versicherungsvertreiber darüber informieren muss,

a) ob er eine Beratung anbietet, Ziffer 4

Das ist insofern interessant, als weder das VVG noch die GewO ausdrücklich beschreiben, dass der Versicherungsvertreiber auch auf der Basis der erfragten Wünsche und Bedürfnisse einen Abschluss vornehmen kann. Genau dieses Recht gesteht die IDD aber zu; die Diskrepanz ist unschön und durch die Ziffer 4 auch nicht eindeutig aufgehoben/gelöst.

 

b) wie die Struktur (nicht die Höhe!) seiner Vergütung ist, Ziffern 4-8

Der Versicherungsvertreiber muss also angeben, ob er Courtage/Provision bekommt, sonstige Zuwendungen erhält oder ein Honorar bezieht oder/und eine Kombination aus all’ diesen Dingen bevorzugt.

Der Versicherungsvertreiber muss dabei ehrlich sein und darf z.B. volumen- oder verlaufsabhängige Zusatzentgelte nicht verschweigen.

Die Höhe seiner Vergütung muss er allerdings nicht angeben.

 

8. Beschwerden, § 17 VersVermV-E

Versicherungsvertreiber müssen – je nach Größe ihres Unternehmens – ein Beschwerdemanagement vorhalten und deren Einzelheiten öffentlich machen, z.B. auf ihrer Website.

 

9. Ordnungswidrigkeit, § 26 VersVermV-E

Die Bußgelder liegen relativ niedrig bei bis zu E 3.000,-, § 144, Absatz 2, Nummer 1b GewO.

 

 

Hamburg, 9. Juli 2018

 

Dr. Maximilian Teichler

 

 

zurück zur Artikelübersicht...

 

[1] C (2017) 6218 (final) vom 21.9.2017, wegen der „Verschiebe-RL“ noch ohne eigenständige Nummer