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„Verschiebung der IDD“ – was bedeutet das?

Kurz vor Jahresende hat die europäische Kommission dem Drängen des europäischen Parlaments nachgegeben und eine Verschiebung der Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie – IDD vorgeschlagen. Was bedeutet das und wie kann das überhaupt geschehen?

Deutschland hat, wie einige andere europäische Länder auch, die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der IDD bereits beschlossen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich der Bundestag – ohne dass eine Regierung gebildet ist – erneut mit diesen Gesetzen beschäftigen wird.

Wenn also der Vorschlag auf europäischer Ebene angenommen wird, passiert folgendes: In Deutschland werden die Umsetzungsgesetze in Kraft treten. In Europa bleiben die alten Regelungen für weitere 7 Monate bestehen. Diese Abweichung wird vom europäischen Recht toleriert. Das ist nicht schön, für Juristen auch sehr herausfordernd, in der Praxis aber so gut wie unproblematisch:

Europäische Ebene
Die „alte“ Richtlinie von 2002, die IMD, sollte am 23. Februar 2018 durch die IDD ersetzt werden. Jetzt bleibt erst einmal die IMD in Kraft, und zwar bis zum 1. Oktober 2018. Erst dann gilt die IDD. Erst dann gelten auch die „delegierten Verordnungen“ der EU-Kommission zur Auslegung des Prozesses „Produktgenehmigungsverfahren“ und zum Begriff „Interessenkonflikt“.

Nationale Ebene
Die Umsetzungsgesetze in Deutschland treten hingegen bereits zum 23. Februar 2018 in Kraft. Für etwas mehr als 7 Monate, bis zum 1.Oktober 2018, wird dann in Deutschland ein Recht gelten, welches weitergeht als die IMD. Diese Richtlinie war aber eine sogenannte „Mindestharmonisierungs-Richtlinie“, das heißt, die Mitgliedsstaaten konnten darüber hinausgehen. Also ist es nach europäischem Recht erlaubt, schärfere Bestimmungen vorzusehen. Wäre das nicht so, würden die deutschen Bestimmungen europäischem Recht widersprechen.

Praktische Bedeutung
Praktisch bedeutet das, dass alle Bestimmungen des neuen Rechts umgesetzt und – in Deutschland – auch angewandt werden müssen. Das gilt insbesondere für

  • das Einhalten der Wohlverhaltensregel („Jeder Versicherungsvertreiber muss sich gegenüber seinem Kunden stets ehrlich, redlich und professionell in dessen bestem Interesse verhalten“),

  • für die Vermeidung von Interessenkonflikten, insbesondere für den Bereich der Honorierung,

  • für die Aus- und Weiterbildung aller am Versicherungsvertrieb beteiligten Personen,

  • für die Definition des Versicherungsvertriebs generell („von Vorbereitungshandlungen über das Vorschlagen von Versicherungen, dem Abschluss solcher Verträge, bis zur Mitwirkung an der Erfüllung dieser Verträge, insbesondere im Schadenfall“).

Anders ausgedrückt: für Versicherungsvertreiber, die in Deutschland einen Versicherungsvertrag vermitteln, ändert sich durch eine mögliche Verschiebung nichts – das neue Recht muss angewandt werden!

Noch anders ausgedrückt ändert sich auch an der möglicherweise verschärften Haftung nichts: Der Vertriebsmitarbeiter muss z.B. bei Vermittlung eines Versicherungsvertrages ausreichend qualifiziert und weitergebildet sein. Besteht für diesen Mitarbeiter im September 2018 kein entsprechender Aus- und Weiterbildungsplan, so dürfte der von diesem Mitarbeiter vermittelte Versicherungsvertrag bereits mit einem Formalfehler behaftet sein.

Fraglich ist lediglich, ob und wann die neue VersVermV eingeführt werden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die alte VersVermV weiter. Damit würde u.a. die Erleichterung nicht gelten, dass Versicherungsvertreiber im Jahr 2018 „nur“ 12,5 Stunden Weiterbildung betreiben müssen – mit der Folge, dass Ende 2018, nach Umsetzung der IDD, dann 15 Stunden Weiterbildung verlangt werden könnten.

Fazit:
Die Verschiebung ist nicht schön; sie macht die Rechtsanwendung schwieriger. Aber sie stellt auch keine wirkliche Schwierigkeit dar.

Durch die Verschiebung auf europäischer Ebene ändert sich an der deutschen Rechtsumsetzung nichts, weder in zeitlicher noch inhaltlicher Hinsicht.

 

Hamburg, 9. Januar 2018

Dr. Maximilian Teichler

 

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