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Die Weiterbildungsverpflichtung der neuen VersVermV

Ende Oktober ist ein Vorentwurf der neuen VersVermV bekannt geworden. Die neue und potentiell belastende Weiterbildungsverpflichtung steht im Fokus des Interesses.

Auch die Anforderungen an die Weiterbildung folgen der „prinzipienbasierten Aufsicht“, geben also das Ziel, den Inhalt und die zu erwartende Qualität der Weiterbildung vor, überlassen dem Verpflichteten aber, wie er diesen Vorgaben und den nötigen Formvorschriften nachkommt. Der Verordnungsgeber wird sich am Berufsbildungs-Gesetz orientieren.

Motiv für die Weiterbildung ist danach die berufliche Handlungsfähigkeit des zur Weiterbildung Verpflichteten. Durch die Weiterbildung soll diese berufliche Handlungsfähigkeit erhalten, angepasst und erweitert werden.

Inhaltlich sollen die Themen der Sachkundeprüfung Gegenstand der Weiterbildung sein. Diese sind in der Anlage 1 zur VersVermV auch heute schon beschrieben. Es sind die Felder Kundenbetreuung, rechtliche Grundlagen, Vorsorge und ihre Versicherungsarten, sowie Sach- und Vermögensversicherungen.

Die Form der Weiterbildung ist im Wesentlichen freigestellt; jede Art der Weiterbildung ist erlaubt. Sie muss jedoch eine Lernerfolgskontrolle beinhalten.

Die Qualität der Weiterbildungsmaßnahme wird durch eine gesonderte Anlage beschrieben. Sie muss auf einer Ablaufplanung beruhen, jede Einzelmaßnahme muss beschrieben sein, ein definiertes und transparentes Ziel haben, und ihre Dauer muss festgelegt sein. Zudem muss es ein definiertes Anforderungsprofil für die Durchführenden geben.

Wer verpflichtet ist ergibt sich aus § 34d, Absatz 9, Satz 2 GewO-neu sowie aus § 48, Absatz 2 VAG-neu. Das sind die Gewerbetreibenden selbst und alle „unmittelbar bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Beschäftigten“. Das VAG formuliert noch deutlicher „unmittelbar oder maßgeblich...“ für die nach dem VAG beaufsichtigten Unternehmen.

Da § 1a VVG-neu den Versicherungsvertrieb weit definiert, gehören hierzu alle diejenigen Personen, die sich beschäftigen mit (1) Beratung, (2) Vorbereitung von Versicherungsverträgen einschließlich Vertragsvorschlägen, (3) Abschluss von Versicherungsverträgen, (4) Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadenfall. Vor allem um Nummer 4 ist ein heftiger Streit entbrannt: darf man das Wort „unmittelbar“ hinzufügen oder nicht? Welche Dienstleistungen im Anschluss an die Vermittlung sind gemeint?

Die zur Weiterbildung Verpflichteten müssen die Erfüllung ihrer Pflicht selbstständig der für sie zuständigen IHK mitteilen, und zwar bis zum 31. Januar eines jeden Jahres. Hierfür gibt es ein Formular, welches der Verordnung als Anlage 4 beigefügt sein wird. Es ist wahrscheinlich, dass die BaFin Ähnliches von ihren Aufsichtssubjekten verlangen wird, § 48, Absatz 2 VAG-neu.

Es gibt zwei Ausnahmen von der Weiterbildungsverpflichtung: im Jahr 2018 müssen sich die Versicherungsvertreiber „nur“ 12,5 Zeitstunden weiterbilden, und wer nach dem 30.9. eines jeweiligen Jahres seine Tätigkeit beginnt, muss in dem Jahr keine Weiterbildung nachweisen. Alle anderen Ausfälle – Teilzeit, Elternzeit, Krankheit, Sonstige – müssen pro Jahr 15 Zeitstunden Weiterbildung absolvieren und nachweisen. Wortlaut und Begründung zum Verordnungsentwurf sind eindeutig.

Wann der Entwurf beschlossen wird, ist angesichts der sich gerade erst bildenden Bundesregierung unklar. Es ist deshalb auch alles andere als sicher, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung geltendes Recht wird.

Der Entwurf gibt jedoch allen Unternehmen im Versicherungsvertrieb die Chance, rechtzeitig zum 23.2.2018 einen Plan und Ablaufprozess für die Weiterbildung zu entwickeln, zu schulen, einzuführen und umzusetzen.

 

Dr. Maximilian Teichler

 

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