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Die neue Versicherungs-Vermittlungs-Verordnung (VersVermV)

Ende Oktober ist der Vorentwurf der neuen VersVermV bekannt geworden. Unter anderem werden durch die VersVermV verschiedene Regelungen aus den ab 23.2.2018 geltenden VAG und VVG in das Gewerberecht transformiert, damit die IHKs diese in ihr Aufsichtshandeln integrieren können.

Neben der im Fokus der Diskussion stehenden Weiterbildungsverpflichtung (§ 7, siehe dazu separaten Artikel) sind einige interessante Neuregelungen enthalten:

  • Die Angaben zur Antragstellung sind zu erweitern um Angaben zu Beteiligungen sowie zu solchen (natürlichen oder juristischen) Personen, die zu Interessenkonflikten führen können, § 1. Interessant ist an dieser Bestimmung vor allem die deutliche Herausstellung eines möglichen Interessenkonfliktes, die damit erfolgende Übernahme dieses Begriffes in das gewerberechtliche Aufsichtsgefüge und die Bezugnahme auf § 7 VAG. Da Änderungen unverzüglich mitzuteilen sind, bekommt die Regelung eine gewisse Rückwirkung.
  • Der Versicherungsvertreiber muss alle sachgerechten Informationen kennen, die sich auf das (zu vermittelnde) Versicherungsprodukt beziehen. Er muss auch über alle Informationen zum Produktfreigabeverfahren bezüglich dieses Produktes verfügen, § 14, Absatz 1. Diese Bestimmung spiegelt § 23, Absatz 1c VAG-Neu. Auch hier ist die besondere Heraushebung gerade des Produktfreigabeprozesses ebenso interessant wie die Bezugnahme auf § 23 VAG.
  • Im „bestmöglichen Interesse“ des Versicherungsnehmers zu handeln wird ausdrücklich als Pflicht eines jeden Versicherungsvertreibers hervorgehoben; insbesondere darf es keine Vergütungsanreize geben die mit dieser Pflicht kollidieren, § 14, Absatz 2
  • Die Erstinformation muss Angaben zur Vergütung des Versicherungsvertreibers enthalten, § 15, Absatz 1 Nrn. 5-8. Es bleibt bei der Angabe der Art der Vergütung, die Höhe muss nicht angegeben werden solange nicht Versicherungsanalageprodukte vertrieben werden.
  • Der Versicherungsvertreiber muss ein Beschwerdemanagement einrichten, § 17. Die Begründung verweist ausdrücklich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt Einzelgewerbetreibende von dieser Verpflichtung frei. Ab welcher Größe die Vorschrift gelten soll, sagt die VersVermV nicht. – Interessant ist, wie der Verordnungsgeber eine Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Beschwerdemanagement erwartet: nicht nur der von einer Beschwerde unmittelbar betroffene Bereich soll beeinflusst werden, sondern „auch andere Prozesse oder Produkte..., auch solche, über die keine direkten Beschwerden vorliegen“ (Begründung S. 40).
  • Der Versicherungsvertreiber, der Versicherungsanlageprodukte vertreibt, muss Interessenkonflikte vermeiden und ggf. offenlegen, § 18. Die in Bezug genommene delegierte Verordnung der EU-Kommission und § 48a VAG-neu schreiben einen komplexen Prozess zur Vermeidung der Interessenkonflikte vor.
  • Die bereits erwähnte „Wohlverhaltensregel“ des § 1a VVG-Neu wird ein weiteres Mal in § 19 geschützt; keine Zuwendung darf die Verpflichtung des Versicherungsvertreibers beeinträchtigen, im besten Interesse des Versicherungsnehmers ehrlich, redlich und professionell zu handeln. - Auch diese Vorschrift gilt ihrer Stellung nach nur für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten. Sie wiederholt aber wörtlich die für alle Versicherungsprodukte geltende Wohlverhaltensregel. Insofern darf man annehmen, dass sie, wie schon § 48a, Absatz 6 des VAG-neu und wie auch die zu erwartende delegierte Verordnung der EU-Kommission, als eine Art Interpretationshilfe für die Begriffe ehrlich, redlich, professionell im bestmöglichen Kundeninteresse gesehen werden wird

Alle weiteren Bestimmungen – außer der separat behandelten Weiterbildungsverpflichtung – sind entweder in dieser oder ähnlicher Form schon in der gegenwärtigen VersVermV enthalten oder beinhalten leichte, teilweise redaktionelle Veränderungen oder Anpassungen.

Wann der Entwurf beschlossen wird, ist angesichts der sich gerade bildenden Bundesregierung unklar. Es ist deshalb auch nicht sicher, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung geltendes Recht wird.

Das Bekanntwerden des Entwurfs gibt jedoch allen Unternehmen im Versicherungsvertrieb die Chance, rechtzeitig zum 23.2.2018

  • einen Plan und Ablaufprozess für die Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Sicherstellung des bestmöglichen Kundeninteresses einzuführen, zu schulen und ggf. mit der Aufsicht zu besprechen,
  • ein Beschwerdemanagement mit den im Entwurf der VersVermV dargestellten Zielen einzuführen,
  • sich erneut mit der Wohlverhaltensregel und der Umsetzung des Konzeptes des ehrlichen, redlichen professionellen Handelns im bestmöglichen Interesse des Kunden zu beschäftigen.                                                                                

Neben der im Fokus der Diskussion stehenden Weiterbildungsverpflichtung (§ 7, siehe dazu separaten Artikel) sind einige interessante Neuregelungen enthalten:

  • Die Angaben zur Antragstellung sind zu erweitern um Angaben zu Beteiligungen sowie zu solchen (natürlichen oder juristischen) Personen, die zu Interessenkonflikten führen können, § 1. Interessant ist an dieser Bestimmung vor allem die deutliche Herausstellung eines möglichen Interessenkonfliktes, die damit erfolgende Übernahme dieses Begriffes in das gewerberechtliche Aufsichtsgefüge und die Bezugnahme auf § 7 VAG. Da Änderungen unverzüglich mitzuteilen sind, bekommt die Regelung eine gewisse Rückwirkung.
  • Der Versicherungsvertreiber muss alle sachgerechten Informationen kennen, die sich auf das (zu vermittelnde) Versicherungsprodukt beziehen. Er muss auch über alle Informationen zum Produktfreigabeverfahren bezüglich dieses Produktes verfügen, § 14, Absatz 1. Diese Bestimmung spiegelt § 23, Absatz 1c VAG-Neu. Auch hier ist die besondere Heraushebung gerade des Produktfreigabeprozesses ebenso interessant wie die Bezugnahme auf § 23 VAG.
  • Im „bestmöglichen Interesse“ des Versicherungsnehmers zu handeln wird ausdrücklich als Pflicht eines jeden Versicherungsvertreibers hervorgehoben; insbesondere darf es keine Vergütungsanreize geben die mit dieser Pflicht kollidieren, § 14, Absatz 2
  • Die Erstinformation muss Angaben zur Vergütung des Versicherungsvertreibers enthalten, § 15, Absatz 1 Nrn. 5-8. Es bleibt bei der Angabe der Art der Vergütung, die Höhe muss nicht angegeben werden solange nicht Versicherungsanalageprodukte vertrieben werden.
  • Der Versicherungsvertreiber muss ein Beschwerdemanagement einrichten, § 17. Die Begründung verweist ausdrücklich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellt Einzelgewerbetreibende von dieser Verpflichtung frei. Ab welcher Größe die Vorschrift gelten soll, sagt die VersVermV nicht. – Interessant ist, wie der Verordnungsgeber eine Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Beschwerdemanagement erwartet: nicht nur der von einer Beschwerde unmittelbar betroffene Bereich soll beeinflusst werden, sondern „auch andere Prozesse oder Produkte..., auch solche, über die keine direkten Beschwerden vorliegen“ (Begründung S. 40).
  • Der Versicherungsvertreiber, der Versicherungsanlageprodukte vertreibt, muss Interessenkonflikte vermeiden und ggf. offenlegen, § 18. Die in Bezug genommene delegierte Verordnung der EU-Kommission und § 48a VAG-neu schreiben einen komplexen Prozess zur Vermeidung der Interessenkonflikte vor.
  • Die bereits erwähnte „Wohlverhaltensregel“ des § 1a VVG-Neu wird ein weiteres Mal in § 19 geschützt; keine Zuwendung darf die Verpflichtung des Versicherungsvertreibers beeinträchtigen, im besten Interesse des Versicherungsnehmers ehrlich, redlich und professionell zu handeln. - Auch diese Vorschrift gilt ihrer Stellung nach nur für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten. Sie wiederholt aber wörtlich die für alle Versicherungsprodukte geltende Wohlverhaltensregel. Insofern darf man annehmen, dass sie, wie schon § 48a, Absatz 6 des VAG-neu und wie auch die zu erwartende delegierte Verordnung der EU-Kommission, als eine Art Interpretationshilfe für die Begriffe ehrlich, redlich, professionell im bestmöglichen Kundeninteresse gesehen werden wird

Alle weiteren Bestimmungen – außer der separat behandelten Weiterbildungsverpflichtung – sind entweder in dieser oder ähnlicher Form schon in der gegenwärtigen VersVermV enthalten oder beinhalten leichte, teilweise redaktionelle Veränderungen oder Anpassungen.

Wann der Entwurf beschlossen wird, ist angesichts der sich gerade bildenden Bundesregierung unklar. Es ist deshalb auch nicht sicher, dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung geltendes Recht wird.

Das Bekanntwerden des Entwurfs gibt jedoch allen Unternehmen im Versicherungsvertrieb die Chance, rechtzeitig zum 23.2.2018

  • einen Plan und Ablaufprozess für die Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Sicherstellung des bestmöglichen Kundeninteresses einzuführen, zu schulen und ggf. mit der Aufsicht zu besprechen,
  • ein Beschwerdemanagement mit den im Entwurf der VersVermV dargestellten Zielen einzuführen,
  • sich erneut mit der Wohlverhaltensregel und der Umsetzung des Konzeptes des ehrlichen, redlichen professionellen Handelns im bestmöglichen Interesse des Kunden zu beschäftigen.

 

Hamburg, 29. Oktober 2017,

Dr. Maximilan Teichler

 

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