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Welche Gesetze wurden geändert beim Versicherungsvertriebsrecht?

Mit dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Umsetzung der IDD in der KW 27 werden eine Reihe bestehender Gesetze zum Versicherungsvertriebsrecht verändert.

Die Änderungen im Überblick:

1. „Versicherungsvertrieb“

Die Richtlinie will „jede natürliche oder juristische Person“ erfassen. Umgesetzt wird das einerseits in der GewO, und dort im neuen § 34d, der alle Versicherungsmakler, -Vertreter und -Berater umfasst. Andererseits findet die Umsetzung im VAG statt. Dort definiert ein neuer Absatz im § 48 die Anforderungen, die diejenigen Versicherer erfüllen müssen, welche Direktvertrieb machen. Die Richtlinie meint auch alle sonstigen Beratungen, wie z.B. die durch Verbraucherschutzorganisationen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt.

Die Richtlinie schreibt eine weite Definition dessen vor, was „Versicherungsvertrieb“ ist. Umgesetzt wird das im VVG, wo ein neuer § 1a beschreibt, was dazu gehört: zum einen sind das alle Tätigkeiten von der Vorbereitungshandlung (Ermittlung des Risikos), über Vertragsangebote und -vorschläge, bis hin zur Hilfe bei der Erfüllung und Administration der Versicherungsverträge. Auch die Unterstützung im Schadenfall gehört zum „Versicherungsvertrieb“. Ausdrücklich wird auch jede Form des Online-Vertriebs, auch z.B. über Vergleiche, erfasst.

Im Ergebnis sind also jetzt alle Formen des Versicherungsvertriebs reguliert und unterliegen einer staatlichen Aufsicht. Inhaltlich ist der Online-Vertrieb einbezogen worden. Der Umfang dessen, was Versicherungsvertrieb sein soll, ist erweitert worden.

2. „Wohlverhaltensregel“:

Bislang gab es im deutschen Recht die Grundbegriffe von „Treu und Glauben“, die ihren Niederschlag in „Generalklauseln“ im BGB gefunden haben und für das ganze Zivilrecht, also auch für das Versicherungsvertriebsrecht, gültig waren und sind. Zukünftig gibt es eine besondere Ausgestaltung dieses Grundsatzes für das Versicherungsvertriebsrecht:

Im VVG schreibt der neugeschaffene § 1a dem Versicherungsvertreiber vor, gegenüber Versicherungsnehmern „stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichen Interesse“ zu handeln.

Im VAG wird dieser Grundsatz durch einen neugeschaffenen § 48a abgesichert durch die Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, keine Zahlungen zu versprechen oder zu gewähren, durch die das Ziel „bestmögliches Kundeninteresse“ gefährdet sein könnte. Provisionen, Boni und sogar Gehälter müssen auf nachhaltigem Erfolg basieren und dürfen niemals mit dem Ziel der Wohlverhaltensregel in Konflikt geraten. Der Kunde muss über die Art der Vergütung informiert werden.

Man darf davon ausgehen, dass die Wohlverhaltensregel, die auch bisher schon „erforderliche Zuverlässigkeit“ bestimmen wird, die nach der GewO notwendig ist um eine Zulassung als Versicherungsmakler, -Vertreter oder -Berater zu bekommen.

3. Produktfreigabe/Auswahl- und Überprüfungsprozess

Jeder angebotene Versicherungsvertrag muss dem jeweiligen Zielmarkt entsprechen. Hierfür müssen diejenigen Teilnehmer am Versicherungsvertrieb, die selbst Produkte konzipieren, einen entsprechenden Auswahl- und Überprüfungsprozess bereithalten. Das wird geregelt im VAG, dort in einem neugeschaffenen Absatz 2a im § 23.

Durch diese Regelung wird verhindert, dass im „Schnellschussverfahren“ Versicherungsprodukte ausgedacht und vertrieben werden, deren Nutzen fraglich ist. Auch wenn im VAG nur Versicherungsunternehmen direkt angesprochen werden, sind auch sonstige Versicherungsvertreiber, sofern sie ein (neues) Versicherungsprodukt entwickeln wollen, gehalten, einen entsprechenden Auswahl- und Überprüfungsprozess bereitzuhalten. Auch das ist normativ noch nicht umgesetzt.

4. Aus- und Weiterbildung

Jeder, der direkt am Vertrieb beteiligt ist (Beratung, Vorschlagen, Vermittlung, Unterstützung bei Erfüllung, Administration und Schaden!) muss über eine für seine jeweilige Tätigkeit adäquate Ausbildung verfügen und sich mindestens 15 (Zeit-)Stunden jährlich fortbilden. Das ist umgesetzt worden in der GewO für Versicherungsmakler, -Vertreter und –Berater und im VAG für den Direktvertreib durch Versicherungsunternehmen. Im VVG wiederrum ist beschreiben, dass Versicherungsvertrieb auch online erfolgen kann; also muss auch die Person, die letztlich den Online-Vertrieb macht, qualifiziert und ausgebildet sein.

Viel wird von den Verordnungen abhängen, die im Herbst 2017 oder Frühjahr 2018 vorliegen werden, und die vielfach von europäischen Behörden (Kommission, EIOPA) beeinflusst sein werden.

5. Beratung und Information

Hier verändert sich vergleichsweise wenig. Es bleibt bei den Vorschriften im VVG und den nachgeordneten Verordnungen. Die Beratung darf sich auf das Abfragen der „Wünsche und Bedürfnisse“ beschränken. Wenn darüber hinaus beraten wird, muss dies mit einer „persönlichen Empfehlung“ versehen werden. Die Form der zu übermittelnden Beratungsergebnisse und der Informationen ist im neugeschaffenen § 6a des VVG enthalten.

Alle Versicherungsvertreiber müssen ihren Kunden erklären, wie sie honoriert werden. Zur Höhe muss nur in ausgewählten Bereichen ungefragt Auskunft gegeben werden.

6. Vergütung

Auch hier hat sich im Grundsatz wenig verändert (auch wenn ursprünglich mehr an Veränderung geplant war):

Courtage und Provision werden als Leitvergütung anerkannt. Versicherungsmakler dürfen wie bisher auch gegen Honorar beraten. So kann eine flächendeckende Beratung sichergestellt werden, und der Kunde hat die Wahl zwischen den verschiedenen Vergütungsmodellen.

Eine gewisse Veränderung zeigt sich im VAG, wo im neugeschaffenen § 48a erstmals ausdrücklich zur Vergütung Stellung genommen wird: Provisionen, Boni und sogar Gehälter müssen auf nachhaltigem Erfolg basieren und dürfen niemals mit dem Ziel der Wohlverhaltensregel in Konflikt geraten. Der Kunde muss über die Art der Vergütung informiert werden.

7. Sonderregelungen

Gibt es zu den Versicherungsanlageprodukten und zu den sogenannten „Querverkäufen“

 

Dr. Maximilian Teichler

 

 

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