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IDD - Was steckt dahinter?

Ehrlich, professionell, redlich – IDD: Unter dieser großen Überschrift steht die neue Regulierung für den Versicherungsvertrieb. Es wurde schon eine Menge über das Für und Wider einzelner Punkte geschrieben und gestritten. Im Folgenden haben wir drei wichtige Punkte mit hoher Folgewirkung raus gegriffen. Honorarberatung, die Versicherungsanlageprodukte und die permanente Weiterbildung.
IDD - Was steckt dahinter?

01.02.2017 Die IDD soll bis zum 23.02.2018 in nationales Recht umgesetzt sein und damit den gesamten Versicherungsvertrieb neu regulieren. Kommen wir also zu den fokussierten Hauptthemen dieses Artikels.

Honorarberatung

Das Herz des Gesetzgebers schlägt eindeutig und mit Vehemenz für die Honorarberatung und eigentlich möchte er dieses Geschäftsmodell fördern. Vermittler müssen sich künftig eindeutig und grundsätzlich entscheiden, ob sie weiterhin durch die Versicherungen oder ob sie durch Kunden vergütet werden (Honorar-Versicherungsberater nach § 34d, Abs. 2 GewO-e). Es geht nur entweder oder. Möchte also ein Versicherungsvermittler sein Geschäftsmodell wechseln, so müsste er irgendwann den Schalter umlegen und ab da an jeden Bestandskunden für die Neugeschäfte dazu bewegen, ebenfalls das neue Modell anzunehmen. Dem Kunden wird damit keine Wahl gelassen, sofern er sich keinen neuen Berater suchen möchte. Die fehlende Wahlmöglichkeit für den Verbraucher als Verbraucherschutz zu deklarieren ist erstaunlich. Der Wechsel zum Honorarmodell wird daher für Berater hier deutlich erschwert. Statt den Weg zum neuen Modell zu ebnen behindert diese Regulierung den Weg zur Honorarberatung.

Möchte ein Versicherungsvermittler zukünftig seine vielen Zusatzleistungen, die er ggf. für seine Kunden durchführt, als Honorar vergütet haben, so ist dies nur möglich, wenn es sich hier eindeutig nicht um Versicherungsvermittlung handelt – hierbei ist die sehr weite Fassung des Begriffs Versicherungsvermittlung im § 34d, Abs. 1 GewO-e zu beachten (auch das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen). Eine allgemeine Wirtschaftsanalyse oder z.B. Ruhestandsplanung könnte aber durchaus als Thema außerhalb des Versicherungsvertriebs interpretiert werden und somit gegen Honorar möglich bleiben.

Versicherungsanlageprodukte

Es gibt nun einen Zwitter zwischen Versicherungsprodukten und Finanzanlageprodukten – die Versicherungsanlageprodukte. Noch weiß man nicht so recht, was das eigentlich ist. Die Definition in Artikel 2 Abs. 1 Nummer 17 der Richtlinie (EU) 2016/97 lässt nämlich noch einige Fragen offen. Gemeint sind zunächst alle Produkte, deren Rückzahlung ganz oder teilweise Marktschwankungen ausgesetzt ist – das sind nahezu alle Lebens- und Rentenversicherungen. Dann gibt es aber gleich eine Handvoll Ausnahmen. So scheinen recht eindeutig alle Produkte der BAV und ebenso Riester- und ggf. auch Rürup-Produkte nicht unter diese Kategorie zu fallen. Unklar bleibt der Buchstabe c) wonach auch (Alters-)Rentenversicherungen aller Art nicht unter die Versicherungsanlageprodukte fallen könnten.

Ansonsten gilt für Versicherungsanlageprodukte, dass hier die gleichen Spielregeln gelten wie bei einer Finanzanlagenvermittlung oder –beratung. Das heißt, dass entweder die Pflicht zur Geeignetheitsprüfung oder zumindest zur Angemessenheitsprüfung existiert – mit allem Drum und Dran. Ebenso besteht die Pflicht zu bestimmten Mindestinformationen. Dass der Gesetzgeber hier nicht mit sich spaßen lassen möchte ist an dem üppigen Bußgeld von bis zu 500.000 EUR bei dem Fehlen bestimmter Verbraucherinformationen zu erkennen. Dieses deutliche finanzielle Ausrufezeichen findet man im § 147c Abs. 2 GewO-e.

Permanente Fortbildung

Dass Wissen im Zeitablauf abnimmt und unaktuell wird ist eine Binsenweisheit. Daher war eine permanente Fortbildung sowieso schon immer sinnvoll und angeraten. Der Gesetzgeber hat nun ein Minimum als Pflicht definiert. Er ist hierbei allerdings weit weg von den Regelungen der Initiative „gut beraten". Er erwartet eine Fortbildung in einem Volumen von 15 Stunden (= 20 Unterrichtseinheiten) pro Kalenderjahr (§ 34d Abs. 8 GewO-e). Es wurde hier also nicht nur von der 40 Unterrichtseinheiten-Vorgabe der Initiative „gut beraten" abgewichen, sondern auch die fehlende Übertragbarkeit innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums und der Bezug auf das Kalenderjahr machen das gesamte Datenmodell obsolet.

Zusätzlich bleiben diverse Fragen noch offen: Was gilt zukünftig noch als Weiterbildung? Darf jeder Weiterbildungen als Anbieter durchführen oder gibt es echte Qualitätsstandards? Wer kontrolliert die Einhaltung der Regelungen und was geschieht, wenn ein Vermittler sich nicht daran hält? Wie klein dürfen Lerneinheiten mindestens sein und wie viel Produktbezug ist denkbar? Alle diese Fragen sind noch in einer später folgenden Verordnung zu regeln.

Für alle Punkte gilt: die verbleibende Zeit bis zur Umsetzungspflicht denkbar knapp. Aber die Branche ist ja durch den Gesetzgeber zu schnellen Lösungen inzwischen trainiert.

Dr. Wolfgang Kuckertz

 

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